FDP will liberale Demokratie stärken

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die liberale Demokratie in Europa schützen und fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag (19/9225) auf, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie eine stärkere Bedeutung beizumessen. Auch solle sie die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie positiv begleiten.

Über den Antrag debattiert der Bundestag erstmals heute Abend, bevor er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Gegenüber staatlichen Akteuren außerhalb der EU, vor allem Russland, müsse die Regierung laut FDP einfordern, Medienangeboten aus der EU in gleichem Umfang Zugang zum entsprechenden Markt zu gewähren, wie deren Angebote Zugang zum europäischen Markt haben. Auch sollten die deutschen politischen Stiftungen bei ihrer Arbeit im Ausland, vor allem in Osteuropa und in den Westbalkan-Staaten, stärker unterstützt werden, soweit sie sich für den Schutz der liberalen Demokratie einsetzen.