SADC-Beratung durch die GIZ

Berlin: (hib/SCR) Details zur Unterstützung des Sekretariats der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/8787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8210) aus. Die GIZ hilft laut Bundesregierung im Vorfeld von Vertragsstaatenkonferenzen zu internationalen Konventionen dabei, „die unterschiedlichen nationalen Positionen und Ansätze zu strukturieren und so die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen und abgestimmten Position“ zu fördern. Damit soll der internationale Diskussionsprozess erleichtert werden, heißt es in der Antwort.

Die Bundesregierung betont, dass durch die Beratung „kein inhaltlicher Einfluss auf die vorhandenen legitimen nationalen und regionalen Interessen“ genommen werde. Die Grünen hatte in der Anfrage darauf verwiesen, dass die SADC-Staaten bei vergangenen Vertragsstaatenkonferenzen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) etwa beim Thema Elfenbeinhandel Positionen vertreten hätten, die konträr zu den Positionen von EU und Bundesregierung stünden.