Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung unternehmen will, um zu einer besseren Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene beizutragen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8695) erfahren. Die Fraktion verweist dabei auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, in dem unter anderem festgestellt wird, dass der Europäischen Kommission keine umfassenden und vergleichbaren Informationen zum Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den EU-Ausgaben vorliegen würden. Zudem gebe es keine zuverlässigen Daten zur Gesamtzahl der in den Mitgliedstaaten verfolgten Betrugsfälle. Die Bundesregierung soll zu den verschiedenen Empfehlungen des Rechnungshofberichts Stellung beziehen.