FDP fragt nach bayerischer Digitalsteuer

Berlin: (hib/HLE) Ein als „bayerische Digitalsteuer“ bezeichnetes Verfahren von Betriebsprüfern eines Münchener Finanzamts ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8696). Danach sollen Aufwendungen für eine Suchmaschinenwerbung nicht als Betriebsausgaben, sondern als Entgelt für die Nutzung von Algorithmen bewertet werden, um beispielsweise bei Suchmaschinen wie Google attraktiver platziert zu werden. Diese Einstufung führe steuerrechtlich zu der Konsequenz, dass die Zahlung als Lizenzzahlung ins Ausland bewertet werde und dafür eine Quellensteuer in Höhe von 15 Prozent erhoben werde. Die Bundesregierung soll dieses Verfahren bewerten und zugleich mitteilen, in wie vielen Fällen die bayerische Finanzverwaltung von inländischen Unternehmen diese „Digitalsteuer“ gefordert, erhoben und vollstreckt habe.