Änderungen im Außenwirtschaftsrecht
Berlin: (hib/PEZ) Die Ende Dezember in Kraft getretenen Änderungen im Außenwirtschaftsrecht stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8820) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, für wie sinnvoll diese Inhalte der Novelle halten. Beispielsweise geht es ihnen um die Einbeziehung des Medienbereichs in die Liste von Unternehmen, die von der Bundesregierung bei Beteiligungen ausländischer Firmen geprüft werden können.