AfD: Kein EU-Beitritt der Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und die Heranführungshilfen sofort zu stoppen. „Wenn die Bundesregierung ihre Werte glaubwürdig vertreten will, also Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte als Maßstab anlegt, muss sie den Verhandlungsprozess um den EU-Beitritt der Türkei beenden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8987), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei sollte kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein.“ Dies sei gegenwärtig eine rein diplomatisch motivierte und kostspielige Fiktion.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und weitere Vorbeitrittshilfen nicht mehr nur zu kürzen, sondern komplett zu streichen. Außerdem solle die von der Türkei geforderte Visafreiheit abgelehnt sowie sichergestellt werden, „dass kein deutsches Steuergeld zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erdogan eingesetzt wird“.