Einhaltung von Nato-Verpflichtungen

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einem klaren und uneingeschränktem Bekenntnis zur Nato und ihren Werten und Zielen auf. Die Bundesrepublik müsse bereit sein, langfristig drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und den Zusagen und Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern nachkommen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8954), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Wenn Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen will, muss es sich als verlässlicher Bündnispartner bewähren.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die zugesagten Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen, erkannte Fähigkeitslücken zu schließen, sich an Einsätzen, Missionen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Nato, auch in führender Rolle, zu beteiligen und zur Stärkung des europäischen Pfeilers den Aufbau einer zukünftigen europäischen Armee langfristig voranzutreiben. Weitere Forderungen zielen auf die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Russland und die Entwicklung einer Strategie für den Umgang mit China.