Abrufe von Kontendaten
Berlin: (hib/HLE) Kontenabrufe der Finanzverwaltung sind das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8658). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie oft Sozialbehörden, Gerichtsvollzieher, Steuerbehörden und andere Behörden Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt haben. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf Presseberichte verwiesen, in denen von einer explodierenden Anzahl von Abfragen die Rede gewesen sein soll.