Noch keine Berichte zu Schulsanierungen

Berlin: (hib/SCR) Die Länder haben dem Bundesfinanzministerium bisher noch keine Berichte über die Verwendung der Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm vorgelegt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8182) hervor. Die Bundesregierung verweist zur Erklärung auf die benötigten „üblichen bauplanerischen Vorlaufzeiten sowie die bautechnischen Durchführungszeiten“. So erkläre sich, dass dem Ministerium bislang „keine abgeschlossenen und von den Ländern geprüften Maßnahmen vorliegen“.

Die Bundesfinanzhilfen an die Länder, um Bildungsinfrastrukturen in finanzschwachen Kommunen zu sanieren, sowie die damit zusammenhängenden Berichtspflichten sind im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geregelt. Das entsprechende Kapitel 2 des Gesetzes wurde im August 2017 eingeführt. Der Bund hat in dem Fonds insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt.