Linke fragt nach Terrorismusverfahren

Berlin: (hib/mwo) Nach der Anzahl und dem Stand von Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches sowie sonstigen Terrorismusverfahren im Jahr 2018 fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Hintergrund der Kleinen Anfrage (19/8732) ist den Fragestellern zufolge, dass Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen seit Jahren die ersatzlose Streichung dieser Strafparagrafen forderten, die schon lange umstritten seien. Im Einzelnen wollen sie unter anderem wissen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte aus welchen Vereinigungen in den Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität-links (PMK-links), PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und PMK-nicht zuzuordnen eingeleitet wurden, gegen wie viele Personen aus diesen Phänomenbereichen Untersuchungshaft verhängt wurde, wie viele Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen Anklage erhoben wurde.