EU-Verträge mit den Mercusor-Staaten

Berlin: (hib/EIS) Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8699) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich insbesondere für die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, für welche Produkte das Abkommen nach jetzigem Stand Veränderungen bei Handelsbeschränkungen durch Zölle und Importquoten vorsieht und um welche Veränderungen es sich im Einzelnen handelt. Aufgezählt werden soll auch, für welche Produkte es weiterhin Schutzmaßnahmen beim Import geben soll und um welche Schutzmaßnahmen es sich dabei handelt. Auch soll darüber Auskunft gegeben werden, ob das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen noch vor der Europawahl im Mai 2019 zum Abschluss kommen soll.