AfD fragt nach EU-Urheberrechtsreform

Berlin: (hib/MWO) Aus Anlass der Kompromisslösung der Bundesregierung bei den Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung nach einer Bewertung dieser Verhandlungen. Diese stünden nach Auffassung der Fragesteller in direktem Konflikt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion (19/8652). Die Abgeordneten wollen wissen, inwieweit sich die Bundesregierung an diese Zielvorgaben gebunden sieht und wie sie ihre Entscheidung, im EU-Ministerrat für den im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig abgelehnten Einsatz von Upload-Filtern zu stimmen, begründet. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung die Befürchtungen der Fragesteller teilt, dass der Kompromiss die Meinungs- und Informationsfreiheit aushöhlt, und ob sie der Ansicht ist, dass Upload-Filter, so wie sie in der Kompromisslösung zur geplanten Richtlinie angedacht seien, technisch wirklich funktionieren.