Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/8534) mit der zurückliegenden Novellierung des Düngerechts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welche Art und Weise die deutschlandweit geplanten und veränderten Aufzeichnungspflichten dazu führen, dass weniger Nitrat ins Grundwasser gelangen soll. Außerdem soll erläutert werden, inwiefern die aktuellen Regelungen in der Düngeverordnung sowie die geplanten weiteren Verschärfungen darauf ausgerichtet sind, die Ursachen der Überschreitungen der Nitratwerte bei den Messstellen genau zu identifizieren und im Falle von landwirtschaftlicher Verursachung gezielt zu verfolgen, statt einschränkende Regelungen und zusätzliche Dokumentationspflichten ungezielt auf alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland anzuwenden.