AfD-Fraktion will EZB befragen können

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion strebt eine Regelung zum sogenannten bankenunionalen Fragerecht des Bundestages an. Dabei geht es um das Recht von Abgeordneten, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Ausschuss für einheitliche Abwicklung (SRB - Single Resolution Board) informieren zu lassen.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/8558) konkret, die Regelung zu „Kleinen Anfragen“ laut Paragraf 104 der Geschäftsordnung des Bundestages um eine „Bankenunionale Anfrage“ und eine „Große bankenunionale Anfrage“ zu erweitern.

Demnach sollen einzelne Mitglieder des Bundestages von der EZB und dem SRB auf Anfragen und Bemerkungen schriftliche Antworten verlangen können. Die Anfragen und Bemerkungen sollen beim Präsidenten eingereicht und von diesem an die Befragten weitergeleitet werden mit der Aufforderung, sie innerhalb eines Monats zu beantworten. Der Präsident solle die Antworten entgegennehmen und an die Fragesteller weiterleiten.

Die AfD fordert sodann, mit einer Ergänzung von Paragraf 75 der Geschäftsordnung des Bundestages die Anfragen und Bemerkungen an die EZB oder den SRB sowie deren Antworten auf die Tagesordnung des Parlaments setzen zu können.

Mit der Vorlage werde eine Regelungslücke geschlossen, heißt es zur Begründung in dem Antrag. In der Eurokrise habe Deutschland weitere Hoheitsrechte an die EU abgegeben, im Rahmen der Bankenunion, die hauptsächlich in zwei Verordnungen geregelt sei: der SSM-Verordnung (Single Supervisory Mechanism) und der SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism). Mit der SSM-Verordnung werde die Aufsicht über die Großbanken in der Eurozone geregelt, mit der SRM-Verordnung die Abwicklung von Großbanken in der Eurozone.