Kosten eines höheren Mindestlohns

Berlin: (hib/HLE) Welche Auswirkungen der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro auf den Bundeshaushalt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8290) in Erfahrung bringen. Weitere Fragen betreffen ebenfalls Aussagen des Finanzministers zum Beispiel zum Rentenniveau, dass Scholz nach Angaben der FDP-Fraktion über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2040 stabil beim jetzigen Stand von 48 Prozent des Bruttoeinkommens halten wolle. Außerdem geht es um die Wirkungen der europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung auf den Haushalt des Bundes und um Instrumente, mit denen verhindert werden soll, dass es zu dauerhaften Transfers zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten kommt.