Stiftung Forum Recht kommt in Gang
Berlin: (hib/mwo) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 42. Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (19/8263) mit großer Mehrheit zur Annahme empfohlen. Im Entwurf, über den am Freitag im Plenum abgestimmt werden soll, heißt es, mit der Errichtung der Stiftung solle der Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. In Karlsruhe soll danach eine selbstständige Stiftung geschaffen und in Leipzig ein Standort eingerichtet werden. Die Eröffnung ist für 2026 geplant. In der Debatte lehnten lediglich Abgeordnete der AfD das Gesetz ab, da die dafür erforderlichen Mittel aus ihrer Sicht besser für die Einstellung dringend benötigten zusätzlichen Personals eingesetzt werden sollten. Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das Kuratorium der Stiftung zu erweitern, wurde abgelehnt. Die Linke gehört nicht zu den einbringenden Fraktionen, unterstützt den Entwurf aber.
Der Ausschuss beschloss die Durchführung eines erweiterten Berichterstattergesprächs zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug (19/7886) am 8. April 2019. Für solche Gespräche können die Fraktionen jeweils einen Gutachter benennen. Sie sind nicht öffentlich, und es wird kein Protokoll geführt. Ausführlich diskutierte das Gremium den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (KOM(2018)218 endg.; Ratsdok.-Nr. 8713/18). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), erläuterte den von Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments erreichten Kompromiss bezüglich der internen und externen Meldewege für Hinweisgeber, der dem Anliegen Deutschlands Rechnung trage. Deutschland begrüße den Kern der Richtlinie, nämlich den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern, habe aber an der Abstimmung nicht teilgenommen, da die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung aus Zeitgründen nicht abgeschlossen gewesen sei. Lange gab zudem einen Überblick über die Ergebnisse des Rats Justiz und Inneres der Ressortchefs der EU-Mitgliedstaaten Anfang März. Themen seien unter anderem die e-Evidence- und Hinweisgeber-Richtlinien sowie Künstliche Intelligenz gewesen.
Breiten Raum In der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten, knapp dreistündigen Sitzung nahm die Diskussion über die Antwort des Bundesjustizministeriums auf die Frage der FDP-Fraktion über die Umstände der Besetzung der Referatsleiterstelle im Bundesjustizministerium für das Projekt „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Die Ausführungen von Staatssekretär Lange und einer Abteilungsleiterin aus dem Ministerium zu kritischen Nachfragen aus fast allen Fraktionen fielen allerdings nicht befriedigend aus, wie es der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens zusammenfasste. Lange erklärte, für die Einstellung eines Bewerbers aus dem SPD-Vorstand im vergangenen Jahr seien alle Voraussetzungen gegeben gewesen, und der Personalrat habe keine Einwände erhoben. Für die SPD bezeichnete Johannes Fechner die Vorwürfe der Opposition als „überzogen“. Das Thema werde aufgeblasen und für den Wahlkampf benutzt.
Auf Einladung der Koalitionsfraktionen gab Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), eine Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Aus Verbrauchersicht ging er auf die entsprechenden Inhalte des Koalitionsvertrages ein und bezeichnete die Einführung der Musterfeststellungsklage als bislang wichtigstes Ergebnis. Der Verband habe inzwischen die Erwiderung von VW auf seine Klage im Namen betrogener Autokäufer erhalten und sei optimistisch, was das weitere Verfahren betreffe. Weitere wichtige Themen aus dem Bereich des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz seien die Kontrolle großer Online-Plattformen, die Verbraucherbildung und eine verbesserte Produkthaftung mit Blick auf neue digitale Produkte. Müller bedankte sich für die Unterstützung der Arbeit des Verbandes durch die Politik.
Der Ausschuss stimmte ferner über eine Reihe von Gesetzentwürfen, Anträgen und Vorlagen ab, bei denen er nicht federführend ist. Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Ausschussvorsitzende Brandner den SPD-Abgeordneten Florian Post als neues Mitglied des Gremiums. Er folgt seiner ausgeschiedenen Fraktionskollegin Marianne Schieder nach.