„Keine Einflussnahme auf Gesetzesentwurf“

Berlin: (hib/LBR) In den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Bundesratsdrucksache 575/18) „wurde kein Regelungsvorschlag von externen Dritten aufgenommen“, der im Rahmen der Verbändebeteiligung oder außerhalb der Beteiligung eingegangen sei. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7874). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, welche möglichen Einflussnahmen von Interessenvertretern es auf den Gesetzesentwurf gegeben habe. „Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf weder bestimmten Verbänden noch externen Dritten vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens“ zugeleitet, heißt es in der Antwort weiter.