Förderung von Investitionen durch EU

Berlin: (hib/HLE) Nach der Förderung von Investitionen durch den europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8243). Um die Investitionsschwäche in der EU zu überwinden, sollte der EFSI durch öffentliches Risikokapital von insgesamt 33,5 Milliarden Euro in die Lage versetzt werden, bis 2020 Gesamtinvestitionen von 500 Milliarden Euro anzustoßen. Die FDP-Fraktion verweist auf Angaben des Europäischen Rechnungshofs, wonach Maßnahmen des Fonds zum Teil an die Stelle anderer Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und von EU-Finanzierungsinstrumenten getreten sein sollen. Die Bundesregierung wird nach dem jährlichen Volumen der bisher vom EFSI gewährten Kredite und der Zahl der Projekte gefragt. Weiter wird die Regierung gefragt, ob sie die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes teilt, dass etwa ein Drittel der geförderten Infrastrukturprojekte auch ohne Unterstützung durch den EFSI durchgeführt worden wäre.