Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften
Berlin: (hib/STO) „Ausmaß ausländischer Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8306). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Religionsgemeinschaften, religiösen Vereine und sonstige religiöse Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten und von wem diese Zuwendungen stammen. Auch will sie unter anderem erfahren, in welchen Fällen sind die ausländischen Zuwendungsgeber nach Kenntnis der Bundesregierung von politischen und staatlichen Stellen unabhängige religiöse Institutionen sind und in welchen Fällen „staatliche Stellen, Parteien oder ähnliche politische Entitäten beziehungsweise religiöse Institutionen, die unter unmittelbarem politischen oder staatlichen Einfluss stehen.