Probleme bei Geldwäschebekämpfung

Berlin: (hib/HLE) Um die Probleme bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8130). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen seit dem Start der neuen FIU am 26. Juni 2017 bis Ende Januar 2019 dort jeweils pro Monat eingegangen sind und wie viele dieser Meldungen seitdem jeweils bis zum Monatsende an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, nicht weiterverfolgt worden oder bei der FIU noch in Bearbeitung sind. Gefragt wird auch nach Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Terrorismusfinanzierung. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die im Rahmen der Novellierung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2017 durchgeführte Verlagerung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundeskriminalamt zur Generaldirektion Zoll des Bundesministeriums der Finanzen habe zu erheblichen Friktionen bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland geführt.