FDP fordert Senkung der Stromsteuer

Berlin: (hib/HLE) Die Stromsteuer und soll ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/8268). Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen.

Nach Angaben der FDP-Fraktion besteht der Strompreis in Deutschland mittlerweile zu 54 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Davon mache alleine die Stromsteuer sieben Prozent aus. In knapp 20 Jahren sei Strom für private Haushalte um 70 Prozent teurer geworden. Die FDP-Fraktion erwartet in den kommenden Jahren einen deutlichen Anstieg der Strompreise durch den geplanten vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher stellen die hohen Stromkosten eine enorme finanzielle Belastung dar. Da Strom ein existenznotwendiges Gut ist, sind hohe Strompreise für viele Menschen in Deutschland in besonderem Maße auch eine soziale Frage“, wird kritisiert.