Maßnahmen gegen digitale Monopole

Berlin: (hib/HLE) Digitale Plattformen sollen keine Monopole mehr bilden dürfen. In der digitalen Wirtschaft sei ein Ungleichgewicht entstanden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/8264), die „Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen“ will. „Die Monopolisierungs- und Konzentrationstendenz der großen Digitalkonzerne weist darauf hin, dass sich der digitale Markt über den Wettbewerb voraussichtlich nicht mehr selbst regulieren wird“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag und fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kartellbehörden befähigen soll, strategische Behinderungen marktmächtige Unternehmen zu verhindern. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die deutschen Start-ups und Unternehmen im Wettbewerb mit großen Digitalkonzernen zu stärken, zum Beispiel durch die Erleichterung von Gründungen und durch die Einführung eines Wagniskapital-Gesetzes. Auch das europäische Kartellrecht soll weiterentwickelt werden.

Nach Angaben der FDP-Fraktion werden die digitalen Märkte derzeit stark von einzelnen Global Playern dominiert. Einige große Digitalkonzerne würden international eine Tendenz zu einer marktbeherrschenden Stellung aufweisen. So habe Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke mit 23 Millionen täglichen Nutzern einen Marktanteil von über 95 Prozent und damit eine marktbeherrschende Stellung. Das Bundeskartellamt habe Facebook inzwischen untersagt, ohne explizite Einwilligung der Nutzer deren Daten aus den verschiedenen Quellen wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Die EU-Kommission habe im vergangenen Jahr gegen die Suchmaschine Google eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Auch gegen Amazon sei ein Missbrauchsverfahren eingeleitet worden. Es werde geprüft, ob der US-Konzern seine Marktposition im Umgang mit Händlern, die auf seinem Marktplatz vertreten sind, missbräuchlich ausnutze.

Grundlage für das Geschäft der Digitalunternehmen und Gründe für ihren großen Erfolg seien die Daten der Nutzer, schreiben die Abgeordneten. Und je mehr Personen sich in einem sozialen Netzwerk befinden würden, desto attraktiver sei dieses Netzwerk auch für andere Personen, um sich mit diesem bereits vorhandenen Nutzern zu vernetzen. Durch diese Netzwerkeffekte könnten Plattformen den Markt konzentrieren und gegebenenfalls monopolisieren.