AfD für Ost-Verlagerung von Behörden

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion bestehende Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern. In einem Antrag (19/8279), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, zukünftig neue Bundesbehörden vorrangig dort zu errichten, „um eine repräsentativere Verteilung herzustellen und strukturschwache Regionen zu stärken“.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass Bundesbehörden in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur unzureichend repräsentiert seien. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung (19/1108) auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach seien nur 117 Hauptsitze und Außenstellen von Bundesbehörden in den neuen Bundesländern verankert. In den alten Bundesländern seien es 362 und im „Sonderfall“ Berlin 66.

Standorte profitierten von Bundesbehörden auf vielfältige Weise, heißt es in der Vorlage weiter. Es entstünden „nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Infrastruktur und regionale Wirtschaftskreisläufe“. Darüber hinaus werde durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes „das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identität mit dem Staat gefördert“. Deshalb sei es für das Gemeinwesen förderlich, wenn die Bundesbehörden gleichermaßen auf dem Staatsgebiet vertreten sind. Insbesondere strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern müssten daher bei der Standortwahl von Bundesbehörden stärker berücksichtigt werden.