AfD-Antrag zum Pflanzenschutz abgelehnt

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen mit breiter Mehrheit gegen die Annahme eines Antrags der AfD-Fraktion zur wirksamen Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel (19/7429) ausgesprochen. Der Ausschuss empfiehlt damit die Ablehnung der Vorlage im Plenum, die unter anderem ein Konzept für ein monetäres Anreizsystem für diejenigen Landwirte vorsieht, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren. Die Fraktion begründete den Vorstoß damit, dass solchen Landwirten unter die Arme gegriffen werden müsse. Die FDP begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass die Vorschläge inhaltlich hinter den tatsächlichen Anforderungen zur Verbesserung der Situation zurückliegen würden. Zudem brauche es kein monetäres Anreizsystem aus Sicht der Liberalen, denn Pflanzenschutzmittel seien teuer genug und Einsparungen deshalb ohnehin im Interesse der Landwirte. Die Fraktion Die Linke sah darüber hinaus einige Forderungen bereits umgesetzt, was den Antrag überflüssig mache. Die Union betonte, dass die Vorschläge überholt seien. Es wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung eine Ackerbaustrategie vorlegen werde. Aus Sicht von CDU/CSU brauche es eine Perspektive, die chemischen Pflanzenschutz, mechanische Bearbeitung, Fruchtfolge und Zucht zur Verbesserung kombiniert. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den AfD-Antrag als Bekenntnis zur intensiven Landwirtschaft. Die Vorschläge seien nicht geeignet, um die formulierten Ziele zu erreichen. Die Sozialdemokraten stellten fest, dass mittels der EU-Förderung aus der sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesellschaftliche Leistungen bereits honoriert werden. Ein neues Anreizsystem für die Landwirte zu schaffen, sei daher nicht erforderlich.