Ermittlungen zu „ausländischen Kämpfern“

Berlin: (hib/STO) „Ermittlungen von Interpol und Europol zu ,ausländischen Kämpfern' in Syrien und im Irak“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8148). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf welche Weise die Polizeiorganisation Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Suche nach gerichtsverwertbaren Beweisen zu „ausländischen Kämpfern“ befasst ist. Auch will sie wissen, welche Beweismittel das Bundeskriminalamt (BKA) von Interpol oder Europol für seine konkreten Ermittlungen gegen „ausländische Kämpfer“ erhalten hat. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen Interpol dem BKA in 2018 mitgeteilt hat, „dass die Organisation Kenntnis über als ,ausländische Kämpfer' verdächtigte deutsche Staatsangehörige fand“.