Mehrausgaben durch Gesundheitsgesetze

Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen aktueller Gesetzesvorhaben auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8158) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition habe seit März 2018 eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben bei der GKV führten.

Die Frage sei, mit welchen zusätzlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen der GKV in den nächsten Jahren zu rechnen habe und welche zusätzliche Beitragsbelastung daraus resultieren könne. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung genau wissen, wie hoch die jährlichen Mehrausgaben durch die einzelnen Gesetzesvorhaben sind.