Erstattungsbescheide von Jobcentern
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/8007) zu Erstattungsbescheiden im Rahmen von Verpflichtungserklärungen gestellt. Die Bundesregierung soll für jedes einzelne Jobcenter auflisten, wie viele Erstattungsbescheide dieses erlassen hat, um die verauslagten öffentlichen Mittel für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen von den Flüchtlingsbürgen zurückzufordern.