Ziele der Gemeinsamen EU-Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheit der Bürger sowie des Territoriums der EU sind laut Bundesregierung wichtige Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. In der Antwort (19/7529) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6657) verweist sie auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die von der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, 2016 vorgelegt und vom Europäischen Rat begrüßt worden sei. Demnach gehörten zu den Zielen der GASP weiterhin „die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit von Demokratien in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, die Bewältigung von gewaltsamen Konflikten und die Schaffung von dauerhaftem Frieden durch Umsetzung des integrierten Ansatzes der EU sowie der Einsatz für eine multilaterale, auf Regeln basierende Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts mit den Vereinten Nationen (VN) im Zentrum, ergänzt durch auf Zusammenarbeit beruhende regionale Ordnungen“.