Digitale Grundaufzeichnungen
Berlin: (hib/PK) Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7974). Demnach seien elektronische Aufzeichnungssysteme ab 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Es erscheine jedoch zweifelhaft, ob der Einsatz zu diesem Termin eingehalten werden könne.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem erfahren, wann mit dem Abschluss des neuen Zertifizierungsverfahrens zu rechnen ist.