Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf seiner Internetseite im Rahmen der Hinweise zum Ablauf des Asylverfahrens nicht darüber informiert, „dass nach Ablehnung des Asylantrages (Paragraf 66 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) der Ausländer, durch den die Kosten der Abschiebung entstehen, diese Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8027) danach, in welcher Anzahl und mit welcher Forderungshöhe nach Kenntnis der Bundesregierung Kostenbescheide durch die zuständigen Behörden auf Grundlage des genannten Gesetzespassus in den Jahren 2017 und 2018 gegenüber Ausländern erteilt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen von der Erteilung eines Kostenbescheides für die Abschiebung in den Jahren 2017 und 2018 abgesehen wurde.

Berlin: (hib/ROL) MINT-Bildung kommt in der modernen, digital geprägten Welt eine wesentliche Bedeutung zu. Sie ist nicht nur für jeden Einzelnen sondern auch für die Gesellschaft und die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Das schreibt die Bundesregierung in ihre Antwort (19/7884) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/7319). Aus diesem Grund fördere die Bundesregierung seit vielen Jahren die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der MINT-Bildung, beispielsweise auch in Form der Übernahme der Schirmherrschaft durch die Bundeskanzlerin.

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Annahme des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“ (18/11164) ein wichtiges Zeichen gesetzt, unterstreicht die Bundesregierung. Dieses habe die Bundesregierung aufgenommen und konstruktiv umgesetzt. Der auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichte MINT-Aktionsplan des BMBF bündle und vernetze zahlreiche Maßnahmen für die MINT-Bildung und verknüpfe sie mit neuen Vorhaben, deren Umsetzung schrittweise erfolgen werde.

Der MINT-Aktionsplan umfasst vier Handlungsfelder: Die MINT-Bildung von Kindern und Jugendlichen, die MINT-Fachkräfte, die Chancen von Mädchen und Frauen in MINT sowie die MINT in der Gesellschaft. Zusammengenommen bildeten diese Handlungsfelder das strategische Gesamtkonzept für die MINT-Bildung. Vielfältige, zum Teil seit vielen Jahren laufende Fördermaßnahmen werden dabei mit neuen übergreifenden Initiativen verschränkt, betont die Bundesregierung. Mit dem Ziel der Vernetzung und des Transfers sollen diese die MINT-Landschaft in Deutschland bereichern und die MINT-Bildung als Ganzes stärken. Durch die Fördermaßnahmen stehe die Bundesregierung in einem regelmäßigen Austausch mit MINT-Akteuren, wie zum Beispiel mit der Initiative „Haus der kleinen Forscher“ oder „Jugend forscht“ und auch mit MINT-Interessenvertretungen, wie zum Beispiel dem Nationalen MINT Forum.

Eine der im MINT-Aktionsplan aufgeführten neuen Maßnahmen sei die Umsetzung einer MINT-E-Plattform, die über die Funktionen eines Portals hinausgehen soll. Mit dem MINT-Aktionsplan seien die Weichen für die Bekanntmachung zur Umsetzung einer MINT-E-Plattform gestellt. Die entsprechende Veröffentlichung erfolge im Sommer 2019. Die MINT-E-Plattform soll als onlinegestütztes, bundesweites Tool gebündelt, systematisiert und transparent über die umfangreichen Bildungsangebote in Deutschland informieren, auch unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Das MINT-E-Portal adressiere alle MINT-Interessierten und -Akteure in Deutschland, dabei insbesondere Kinder in der frühkindlichen Bildung, Schüler, Auszubildende, Studenten, Teilnehmer in der Erwachsenenbildung sowie Personen in der Erziehung und Betreuung ebendieser Zielgruppen. Die MINT-E-Plattform soll für Interessierte an MINT-Angeboten einen niedrigschwelligen Zugang mit individueller Orientierungsfunktion und bedarfsgerechter Navigation sowie Hinweise auf ortsnahe Angebote bieten. Darüber hinaus soll die Plattform für Anbieter von MINT-Maßnahmen Gelegenheit für einen fachlichen Austausch und das Kennenlernen erfolgreicher Maßnahmen ermöglichen. Mit der Plattform und deren Qualitätsstandards sollen Rahmenbedingungen in der MINT-Bildung geschaffen werden, die einen Transfer gelungener Aktivitäten in die Fläche befördern.

Die Bundesregierung verspricht sich einen Gewinn für die Bildungslandschaft durch die Orientierung über bestehende MINT-Maßnahmen unter Berücksichtigung von Qualitätssicherungsmaßnahmen. Gleichzeitig soll sich die Plattform als ein virtueller Marktplatz für Vernetzungsaktivitäten und den Austausch über Beispiele gelungener Praxis etablieren. Das BMBF will die Konzeptionierung, den Aufbau und die Implementierung einer MINT-E-Plattform und Vernetzungsstelle fördern. Die Bundesregierung begrüßt es, wenn auch private Akteure von MINT-Initiativen sich im Bereich Qualitätssicherung engagierten. Allerdings könnten die zahlreichen Engagierten und Ehrenamtlichen nicht auf bestimmte Qualitätssicherungsmaßnahmen verpflichtet werden. Qualitätskriterien müssten aus dem Kreis der Handelnden für die Handelnden entwickelt werden. Hierfür könne sich in Zukunft die MINT-E-Plattform als geeigneter Ort etablieren.

Berlin: (hib/JOH) Die KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2014 insgesamt 140 Projekte im Agrar- und Ernährungssektor mit einem Fördervolumen in Höhe von 1,99 Milliarden Euro finanziert. Das geht aus einer Antwort (19/7868) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7196) der Fraktion Die Linke hervor. Die Projekte könnten allerdings nicht, wie von den Fragestellern erwünscht, konkreten Unternehmen zugeordnet werden, da die Bundesregierung laut eigener Aussage in der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in aller Regel mit staatlichen Partnern zusammenarbeitet. Eine solche Zuordnung sei nur dann möglich, wenn es sich um Beteiligungen an Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor handele. Diese listet die Regierung im Anhang separat auf.

Im Vorfeld von Finanzierungen würden mögliche Nachteile für die lokale Bevölkerung sorgfältig geprüft und Maßnahmen getroffen, um Risiken zu minimieren und Nachteile auszugleichen, betont die Bundesregierung außerdem. Sollten sich „angemessene Risikominderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen“ als nicht durchführbar erweisen, würde sie beziehungsweise die KfW Bankengruppe von der Finanzierung Abstand nehmen.

Berlin: (hib/JOH) Die im Jahr 2016 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründete Stiftung zum internationalen Meeresschutz, der Blue Action Fund, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/7976) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Nichtregierungsorganisationen von ihr bereits finanziell unterstützt werden und welche konkreten Maßnahmen und Projekte realisiert beziehungsweise begonnen werden konnten.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/7896) Informationen zu Maßnahmen der Arbeitsförderung im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) erhalten. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, welche laufenden, durch einen Bildungsgutschein geförderten beruflichen Weiterbildungen bei den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit im Februar 2019 gemeldet worden sind.

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Fällen von Keuchhusten im Klinikum Gera. Es seien dort auch Patienten betroffen, die nachweislich eine Impfung erhalten hätten, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/8024) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie viele Fälle von Keuchhusten seit 2010 in Thüringen und seit 2013 deutschlandweit registriert worden sind und welches die Gründe für das vermehrte Auftreten der Krankheit sind.