Bundesrat nimmt zu Netzausbau Stellung

Berlin: (hib/PEZ) In der Diskussion um einen schnelleren Netzausbau hat der Bundesrat angemahnt, bei der Gesetzgebung die gesamte Energieinfrastruktur im Blick zu halten. Trotz der öffentlichen Fokussierung auf das Stromnetz sei es wichtig, auch den Umbau von Hochspannungs-Verteilnetzen und Gasversorgungsleitungen voranzutreiben, schreibt der Bundesrat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme zum Energiebeschleunigungsgesetz (19/7914). Auch die Chancen der Sektorenkopplung gelte es zu nutzen.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der Bedarfsermittlung zügig eine gesetzliche Bedarfsfeststellung folgen zu lassen, damit der Netzum- und -ausbau zügig voranschreiten kann. Wichtig sei darüber hinaus, dass Neuregelungen europäischem Recht entsprechen. Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden müssten rechtssicher handeln können.

Die Bundesregierung erklärt in einer Gegenäußerung zu der Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (19/7375) in Bezug auf die Bedarfsplanung, sie werde die Anliegen im Hinblick auf die Fragen prüfen, ob und wie eine Weiterentwicklung der einschlägigen Regelungen sachgerecht erscheint. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Netzausbaus würden regelmäßig überprüft.