Kappung von EU-Direktzahlungen
Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Kappung und Degression der Direktzahlungen unter Berücksichtigung von Arbeitskräften ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung (19/7882) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7106) hervor. Eine eventuelle Kappung oder Degression sowie die Berücksichtigung von Arbeitskräften sollten für die Mitgliedstaaten optional sein und die Mittel im jeweiligen Mitgliedsstaat verbleiben. Die Bundesregierung setze sich darüber hinaus dafür ein, dass die Zahlungen im Rahmen der Öko-Regelungen von einer Degression und Kappung ausgenommen werden.