Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten. Dies geht aus ihrer Antwort (19/7774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7243) hervor. Darin verwies die Fraktion darauf, dass in den Jahren 2004 und 2006 die damalige Bundesregierung die weiterhin gültige Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte verabschiedet habe, nach der deren Arbeitszeit von 39 auf 40 und im zweiten Schritt auf 41 Stunden erhöht worden sei. Mit dieser Erhöhung der Arbeitszeit sollten die Beamten der Fraktion zufolge „einen Anteil zur ,Haushaltskonsolidierung' leisten, also Stellenstreichungen durch Mehrarbeit auffangen“.

In ihrer Antwort legt die Bundesregierung dar, dass sie zur Thematik der Arbeitszeitreduzierung im Petitionsausschuss ausführlich Stellung bezogen habe. Es sei unter anderem angeführt worden, „dass im Sinne einer auf Nachhaltigkeit angelegten Haushaltsführung am Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festgehalten werden muss“.

Die Reduzierung von 41 Stunden auf 39 Stunden würde der Bundesregierung zufolge einen Mehrbedarf an 9.294 Beamten und „Kosten in Höhe von zirka 371 Millionen Euro pro Jahr (nur Besoldung) ergeben“. Dem liege folgende Modellrechnung zu Grunde: Wenn die 181.250 Beamten des Bundes (Stand: 30. Juni 2017) „zwei Stunden weniger pro Woche arbeiten, führt dies zu einer wöchentlichen Reduzierung um 362.500 Stunden, die personaltechnisch aufgefangen werden müsste“. Diese Stundenanzahl geteilt durch 39 (neue regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit) ergebe einen zusätzlichen Bedarf von 9.294 Beamten. „Ausgehend von einer durchschnittlichen A10-Besoldung (zirka 40 000 Euro im Jahr) ergibt dies einen Kostenfaktor von zirka 371 Millionen Euro pro Jahr mit entsprechenden Folgen für die Versorgungsverpflichtungen“, heißt es in der Antwort weiter.

Bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde würden sich die Kosten laut Vorlage entsprechend halbieren, mithin also einen personellen Mehrbedarf von 4.647 Beamten und einen Kostenfaktor von zirka 186 Millionen Euro verursachen.

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2018 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7356) hervor.

Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres insgesamt 172 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter elf Gewalttaten. Zu diesen 172 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 60 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage sind bei den Angaben aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen „noch (teilweise erhebliche) Veränderungen möglich“.

Berlin: (hib/STO) Um die „Systema“-Kampfsportszene geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7369). Darin schrieben die Abgeordneten, in der Schweiz, Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern würden laut verschiedenen Medienberichten seit mehreren Jahren zahlreiche Kampfsportschulen eröffnet, in denen der russische Kampfsport „Systema“ angeboten wird.

Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, inwieweit einzelne Protagonisten beziehungsweise Einrichtungen der „Systema“-Kampfsportszene sowie Personen, die diesen Kampfsport trainieren, Beobachtungsobjekte von Sicherheitsbehörden des Bundes oder - nach Kenntnis der Bundesregierung - eines Landesamtes für Verfassungsschutz sind. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, werden - soweit „im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Erkenntnisse zu einzelnen Personen oder Einrichtungen der “Systema„-Kampfsportszene im Sinne der Fragestellung“ anfallen -, diese „den gesetzlichen Vorgaben entsprechend bearbeitet“.

Berlin: (hib/STO) Nach dem „Zustand der Trainingsstätten, Trainingssysteme und Raumprogramme der Bundespolizei“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7822). Auch fragt sie darin unter anderen, wie der Stand der Modernisierung der Sondergeschützten Fahrzeuge bei der Bundespolizei ist.

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen in den Jahren 2014 bis 2018 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7806). Auch fragt sie darin unter anderem, welche Mittel der Bund zur finanziellen Unterstützung der Kommunen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung stellt.

Berlin: (hib/STO) Die FDP will wissen, wie viele Abschiebungen seit 2015 pro Jahr nicht erfolgreich durchgeführt werden konnten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7598) danach, was jeweils die Ursachen waren. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festgestellt wurde.