Initiativen zu Daten im Internet

Berlin: (hib/mwo) Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7639). Dabei geht es um einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final - 2018/0108 (COD)) und ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Aus Sicht der Fragesteller ist unklar, ob und wie sich die Initiativen der EU-Kommission und des Europarates voneinander unterscheiden oder doppeln. Unter anderem wollen sie von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie es für für sachgerecht hält, dass die Verordnung auch für Kleinstprovider gelten soll und welche Ausnahmen sie hierzu befürwortet und wie aus Sicht der Bundesregierung der Schutz von Berufsgeheimnisträgern umgesetzt werden soll. Ferner fragen sie, wie die Bundesregierung die Begriffe „Bestandsdaten“, „Zugangsdaten“ und „Verkehrsdaten“ definiert und wie sie sich im im Rat hierzu positioniert hat.