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20.02.2019 Finanzen — Ausschuss — hib 190/2019

Anhörung zur Blockchain-Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer Anhörung zur Anwendung der neuartigen Blockchain-Technologie beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, den 11. März stattfinden. Grundlage ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/4217), in dem verlangt wird, Rechtssicherheit für die Anwendung und einen praktikablen Rechtsrahmen zu schaffen. Die neue Technologie habe ein großes Potenzial in allen Wirtschaftsbereichen. Die Bedeutung dieser Technologie werde aktuell besonders im Finanzsektor deutlich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium hätten es jedoch bisher verpasst, Kompetenzen aufzubauen und die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Daher fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, Kompetenzen in der BaFin aufzubauen, um sich mit den neuen regulatorischen Hürden im Hinblick auf die Blockchain-Technologie zu beschäftigen. Außerdem müssten die Steuerbehörden in die Lage versetzt werden, „steuerbare Sachverhalte im Zusammenhang mit Krypto-Währungen und Tokenemissionen zu erfassen, nachzuvollziehen und sachgerecht zu besteuern“. Unter Bezugnahme auf Schätzungen heißt es, rund 400.000 Bundesbürger würden Kryptowährungen als Investment nutzen.