Einflussnahme auf Gesetzentwurf
Berlin: (hib/PEZ) Um mögliche Einflussnahme auf den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht es in der Antwort (19/7493) auf eine Kleine Anfrage (19/6621) der Fraktion Die Linke. Darin äußert sich die Bundesregierung zum Gesetzgebungsverfahren und zur Beteiligung von Verbänden. Sie erklärt auch, wo Referentenentwürfe und gegebenenfalls Stellungnahmen veröffentlicht werden.