Ländlicher Raum soll gestärkt werden

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochvormittag für die Annahme eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Stärkung des ländlichen Raumes (19/7028) im Plenum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der AfD und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP für die Vorlage. Darin fordern Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung zu einem Maßnahmenbündel auf, das die Europäische Union, die Digitalisierung, den Bund und die Länder einbezieht. Unter anderem solle sich die Regierung in der EU für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen und bei der Digitalisierung darauf hinwirken, dass der Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser in ländlichen Kommunen zügig vorangeht. Zudem sollen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass das ehrenamtliche Engagement, das zur Attraktivität des Lebens auf dem Land beiträgt, nachhaltig gestärkt und von Bürokratie entlastet wird. Auch soll die öffentliche Nahverkehrsanbindung im ländlichen Raum ausgebaut werden, wobei kreative Mobilitätskonzepte zu fördern seien, schreiben Union und SPD.

CDU/CSU begründeten die Initiative damit, dass es in den vergangenen Jahren starke Transformationsprozesse im ländlichen Raum gegeben habe. Immer weniger Betriebe würden immer größere Flächen bewirtschaften und immer mehr Menschen würden Äcker und Wälder erben, allerdings immer weniger von Forts- und Landwirtschaft verstehen. Darauf müsse reagiert werden. Die Linke kritisierte den Antrag als unsortiert, der zwar gut, aber nicht umfassend genug sei. Die Fraktion teilte die Einschätzung, dass sich die Eigentümerstruktur auf dem Bodenmarkt sehr verändere, deshalb müsse dieser Bereich in Zukunft stärker reguliert werden. Auch die Grünen sahen die Probleme im Antrag richtig beschrieben. Doch nach Ansicht der Fraktion gebe es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Lösungsvorschläge der Koalition würden nicht weit genug gehen, die Probleme beim Fördermittelabfluss nicht lösen und keine Antworten auf die noch offenen Fragen zur Mobilität im ländlichen Raum geben. Die SPD hielt dagegen, denn es könne nicht eine Antwort auf die vielfältigen Probleme gegeben werden, weil es nicht den einen ländlichen Raum gebe. In Zukunft müsse erreicht werden, dass alle Bundesländer die vom Bund angebotenen Fördermittel auch abrufen und investieren können. Antragsverfahren sollen einfacher werden und angebotene Förderprogramme wie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung sollten für eine bessere Nahversorgung in den Blick genommen werden.

Die AfD befürwortete das Ziel, den ländlichen Raum stärken zu wollen, um der Landflucht etwas entgegenzusetzen. Würden weniger Menschen in die Städte ziehen wollen, weil die Infrastruktur und die Versorgung auf dem Land immer schlechter werden, könnte der enorme Zuzug in die Städte mit allen damit verbundenen Problemen abgebremst werden. Dass allerdings einem Investitionsstau von über 100 Milliarden Euro nur wenige hundert Millionen Euro Fördermittel gegenübergestellt würden, monierte die Fraktion. Die FDP kritisierte unter den Oppositionsfraktionen die Vorlage am schärfsten. Die Liberalen sahen keine konkreten Lösungsansätze und warfen der Koalition vor, dass die Breitband- und die Mobilfunkversorgung auf dem Land schlecht bleiben werde. Dieses Versäumnis sei zum Schaden der mittelständischen Unternehmen und werde das mobile Arbeiten für die Bevölkerung in ländlichen Regionen unmöglich machen.