Klima-Programm hinter Erwartungen

Berlin: (hib/SCR) Das im Dezember 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung bleibt weiterhin deutlich hinter der erwarteten Minderungswirkung zurück. Statt von Minderungen in einem Umfang von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gehen aktuelle Schätzungen von einer Minderungswirkung der Einzelmaßnahmen von 43 bis 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus. Dies geht aus dem Klimaschutzbericht 2018 der Bundesregierung (19/7670) hervor.

Gegenüber dem Klimaschutzbericht 2017 (19/2780) fällt die erwartete Minderungswirkung allerdings etwas höher aus. In dem erst Mitte 2018 veröffentlichten Bericht für 2017 hatte die Bundesregierung noch einen Minderungskorridor von 40 bis 52 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten angegeben. Inzwischen lasse sich infolge deutlich höherer Zertifikatspreise im Emissionshandel dort ein höherer Minderungsbeitrag erwarten als noch vor einem halben Jahr, heißt es in dem Bericht.

In dem Bericht stellt die Bundesregierung aktuelle Schätzungen eines Gutachterkonsortiums zur Minderungswirkung den ursprünglichen Schätzungen des Aktionsprogramms aus dem Dezember 2014 gegenüber. Demnach greifen unter anderem die Maßnahmen im Verkehrssektor nicht: Von ihnen war ursprünglich eine Minderungswirkung von zirka sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erwartet worden, die Gutachter gehen nur noch von 1 bis 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus. Auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) bleibt mit einer aktuellen Minderungsschätzung von 18,8 bis 24,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten hinter den ursprünglichen Erwartungen von zirka 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zurück. Gleiches gilt für die Strategie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“, deren Wirkung nun auf 3,9 bis 4,2 statt 5,7 bis 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente geschätzt wird. In dem Bericht stellt die Bundesregierung klar, dass sie sich die Bewertung der Einzelmaßnahmen durch die Gutachter nicht zu eigen mache. Sie bekräftigt aber „die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, um die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 avisierten Minderungen tatsächlich zu erreichen“.

Damit bleibt es auch wahrscheinlich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlt. Wie schon im Bericht von 2017 verweist die Bundesregierung auf eine Studie des Bundesumweltministeriums, nach der bis 2020 mit den aktuell umgesetzten Maßnahmen eine Minderung der Treibhausgasemissionen um zirka 32 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden wird. Das Ziel liegt bei 40 Prozent. Die aktuelle Schätzung liegt auch unter dem Projektionsbericht 2017: In diesem war die Bundesregierung von einer Minderung von 34,7 Prozent im sogenannten Mit-Maßnahmen-Szenario beziehungsweise von 35,6 Prozent im Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario ausgegangen. Der Projektionsbericht 2019 soll laut Bundesregierung im März erscheinen und ein aktualisiertes Mit-Maßnahmen-Szenario enthalten.

In absoluten Zahlen will Deutschland im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen um rund 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken. Bis 2030 soll die Minderung gegenüber 1990 mindestens etwa 687,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-55 Prozent) betragen. Bis 2017 konnte Deutschland laut Bericht die Emissionen um 27,7 Prozent auf 905 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren.