Stärkung von Frontex

Berlin: (hib/STO) Eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen durch einen Ausbau und eine deutliche Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex wird von der Bundesregierung „im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entschieden“ unterstützt. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7187). Eine Erhöhung der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes werde auch eine Rolle bei einer Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne vorübergehende Binnengrenzkontrollen spielen. Um das Funktionieren des Schengen-Raums zu gewährleisten, müsse Frontex unter Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten effektiver, aktiver und mit mehr Verantwortung an den Außengrenzen eingesetzt werden.

Ein kurzfristiger Aufwuchs auf 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahr 2020 stelle die Mitgliedstaaten allerdings vor große Herausforderungen, schreibt die Bundesregierung ferner. Sie befürworte einen sukzessiven und bedarfsorientierten Aufbau des „Standing Corps“ auf 10.000. „Allerdings sollte den Mitgliedstaaten genügend Zeit gegeben werden, um gemäß den Anforderungen entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung stellen und entsprechende Vorsorge innerhalb ihrer Haushaltsplanungen treffen zu können“, heißt es in der Vorlage weiter,.