AfD fragt nach Einnahmen aus Pkw-Maut
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/7418) zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welcher Kostenaufwand für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut im Rahmen der Beauftragung des privaten Konsortiums entsteht und welcher Nettobetrag im Bundeshaushalt verbleibt. Gefragt wird auch, ob damit zu rechnen ist, „dass die Zuweisungen aus dem Steueraufkommen für den künftigen Verkehrsetat um den Betrag der Mauteinnahmen verringert werden“.