Kritik des Rechnungshofes an der Bahn

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) des Bundes mit der Bahn (19/6200) bewertet, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7277) wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, sei in dem BRH-Bericht von schwerwiegenden Mängeln die Rede. Diese gelte es jetzt bei den Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abzustellen und nicht erst 2025 bei Verhandlungen zu einer möglichen vierten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV IV), fordern die Grünen. Die Eisenbahninfrastruktur sei jahrelang auf Verschleiß gefahren worden, kritisiere der BRH. Sie sei in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wachse, heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die Bundesregierung wird nun konkret gefragt, wie hoch ihrer Einschätzung nach der Investitionsstau beim Erhalt der Eisenbahninfrastruktur ist und bis wann dieser beseitigt werden kann. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie die Bundesregierung den Vorwurf des Rechnungshofes bewertet, dass bestehende System setze Fehlanreize.