Externe Experten im Justizministerium

Berlin: (hib/mwo) Auskunft über die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterhaltenen Expertengremien gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7366) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6953). Danach hat das Ministerium den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, die Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und - in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - die Datenethikkommission eingesetzt. Weiter werden in der Antwort die Rechtsgrundlage, der Auftrag und die Zusammensetzung der einzelnen Gremien erläutert. Es sei außerdem geplant, gemeinsam mit dem Innenministerium eine Expertenkommission einzusetzen, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Die Fragesteller hatten den Einsatz von Expertengremien begrüßt, aber darauf verwiesen, dass eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse nötig sei.