Entschädigung von NS-Opfern

Berlin: (hib/AHE) Entschädigungsforderungen ausländischer NS-Opfer gegen Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7126). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Entschädigungsforderungen griechischer und italienischer Überlebender von Verbrechen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einem Bericht eines griechischen Parlamentsausschusses, in dem eine Entschädigung in Höhe von 270 Milliarden Euro gefordert worden sei sowie nach einem Gutachten des polnischen Sejm. Auf dieses stütze sich die polnische Regierung mit ihren Entschädigungsforderungen. „Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass der 1953 vom polnischen Ministerrat abgegebene einseitige Reparationsverzicht nur gegenüber der DDR, nicht aber gegenüber der BRD ausgesprochen wurde und darüber hinaus die Frage der Reparationen im Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht weiter angesprochen wurde, wobei Polen ohnehin keine Vertragspartei gewesen sei.“