Forschung zu Rüstungspolitik

Berlin: (hib/PEZ) Die Debatten um die Folgen von rüstungsexportpolitischen Entscheidungen sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion auf eine fundiertere Wissensgrundlage gestellt werden. Daher fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/7457), systematisches Wissen über die Folgen von Rüstung und Rüstungsexporten zu erlangen. „Die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands muss bei diesem Thema auf eine tragfähige Wissensgrundlage gestellt werden“, schreiben die Abgeordneten . Sie plädieren für ein Forschungsprogramm, das Rüstungsexporte und seine Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet. Außerdem gehe es um eine Länder- und Regionalstrategie, die nach Sicherheitslage und -interessen differenziert ist. Damit könnten Rüstungsexporte explizit als Mittel politischer Einflussnahme sinnvoll in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden, so die Abgeordneten.