Aufstockung von Frontex thematisiert

Berlin: (hib/STO) Um „Pläne zur Aufstockung von Frontex“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7320). Wie die Abgeordneten darin schreiben, diskutierten die EU-Innenminister am 6. und 7. Dezember 2018 „die Aufstockung der Zahl der von den EU-Mitgliedstaaten abgeordneten Kräfte für von der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) geführte Einsätze zum Schutz der Außengrenzen“. Die Europäische Kommission atte der Fraktion zufolge eine Aufstockung der für Frontex-Einsätze abgeordneten nationale Kräfte auf 10.000 bis 2020 vorgeschlagen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchen Schritten nach den Plänen der Bundesregierung die EU-weite Aufstockung der von den Mitgliedstaaten abgeordneten Kräfte für von Frontex geführte Einsätze auf 10.000 Kräfte erfolgen soll.