FDP will Reform der Sicherheitsarchitektur

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Dazu sollen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission einsetzen, „in die beide Institutionen je 16 Mitglieder sowie je 16 stellvertretende Mitglieder entsenden“, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/7424), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Kommission soll dem Antrag zufolge bis Ende 2020 Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur erarbeiten „mit dem Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern“. Insbesondere soll sie nach dem Willen der Fraktion Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten „zwischen Bund und Ländern beim Verfassungsschutz“ sowie „bei den Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie in Fragen der Cybersicherheit“ klarer und effizienter gestalten.

Ebenso soll sie laut Vorlage unter anderem Regeln für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erarbeiten, „mit denen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Entwicklungen in Kriminalität und Terrorismus gewahrt wird und die den Bedürfnissen des Informationsaustausches gerecht werden“, sowie eine Grundlage für eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur schaffen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, zu oft seien in Deutschland bei neuen terroristischen Bedrohungen oder der Kriminalität im Internet „zwar viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, keiner verantwortlich“. Es fehle „an effizient geordneten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der über 40 Behörden, die in Fragen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusabwehr beteiligt sind“. Die Folgen seien zu oft Reibungsverluste, Doppelarbeiten sowie eine fehlende oder unvollständige Informationsweitergabe.