BMVI hält an externer Beratung fest
Berlin: (hib/HAU) Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird es nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) auch künftig externe Berater geben. Vor dem Verkehrsausschuss sagte Bilger am Mittwoch, es gebe Situationen, in denen es ohne externe Berater nicht gehe. Gleichwohl verfolge man im BMVI das Ziel, die sich stellenden Aufgaben grundsätzlich mit eigenem Personal zu lösen.
Grundlage der Diskussion im Ausschuss war die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung solle vierteljährlich den Verkehrsausschuss über alle Ausschreibungen und Vergaben von externen Berater- und Unterstützungsleistungen des BMVI oberhalb von 50.000 Euro informieren. Allein für die Pkw-Maut und die Lkw-Maut habe das Ministerium zwischen 2017 und 2019 Berateraufträge im Gesamtwert von 82 Millionen Euro vergeben, kritisieren die Grünen. Zudem zeige sich die Tendenz, dass auch Kernbereiche der exekutiven Verwaltung, wie Tarifverhandlungen, an externe Berater vergeben würden.
Aus Sicht der Unionsfraktion ist es „üblich und gängig“, für bestimmte Aufgaben Beraterverträge zu vergeben. Daran gebe es nichts zu beanstanden, betonte der Unions-Vertreter während der Sitzung. Diese Einschätzung teilte die AfD-Fraktion. Es müsse aber sichergestellt sein, das es keine Verstöße gegen die Vergaberichtlinien gebe. Auch nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte das System der externen Berater nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Wichtig sei aber, dass es eine „ergebnisoffene“ Beratung gebe.
Die FDP-Fraktion schloss sich der Forderung nach quartalsweiser Offenlegung der Beraterverträge an. Wenn allein 22 Millionen Euro an Beraterleistungen für die Lkw-Maut ausgegeben worden seien, und davon ein großer Teil für die Ausschreibung zur Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH, zu der es dann nicht gekommen sei, stelle sich schon die Frage, „ob mit Steuergelder ordnungsgemäß umgegangen wurde“.
Zwar sei der Rückgriff auf externe Berater nicht grundsätzlich falsch, hieß es von Seiten der Fraktion Die Linke. Angesichts der Größenordnung der Verträge ist es aber aus Sicht des Fraktionsvertreters sinnvoll, eigenes Knowhow im Ministerium aufzubauen.
Es gehe um den Umfang der Nutzung externer Berater „ohne eine interne Wirtschaftsprüfung“, betonte auch der Grünen-Vertreter. Unverständlich sei es, dass 2,3 Millionen Euro an externe Berater im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im Zuge der Gründung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) gezahlt worden seien, wo doch im Bereich des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Kompetenz bei der Verhandlung von Tarifverträgen vorhanden sein müsse.
Verkehrs-Staatssekretär Bilger machte deutlich, dass das BMVI Interesse habe, eigenes Personal auszubauen. Man werde dennoch in Spitzenzeiten auf externen Sachverstand zurückgreifen. Was die IGA-Tarifverhandlungen angeht, so habe das BMVI diese bewusst an sich gezogen, sagte Bilgers Staatssekretärskollege Enak Ferlemann (CDU). Es gehe um bis zu 12.000 Beschäftigte, die teils Beamte, teils Angestellte aus 16 verschiedenen Ländern mit 16 verschiedenen Tarifstrukturen seien. Diese in eine gemeinsame Tarifordnung einzupassen sei eine Aufgabe, die es innerhalb der Bundesregierung so noch nie gegeben habe, sagte Ferlemann. Angesichts dessen sei der Aufwand gerechtfertigt, befand er.