Keine Angaben zu Kleinlasterbewegungen

Berlin: (hib/HAU) Zur Entwicklung der Anzahl der Kleinlasterbewegungen aus Osteuropa in den letzten zehn Jahren liegen der Bundesregierung „keine statistischen Angaben“ vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7095) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6884) hervor. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist auffällig, „dass immer mehr Kleinlaster (Sprinter-Klasse) aus Osteuropa kleinste Mengen Ware über sehr lange Strecken nach Deutschland oder noch weiter westlich transportieren“.

Auf die Frage, wie die Bundesregierung diese „Fehlentwicklung“ beurteilt, und was sie plant, dagegen zu unternehmen, heißt es in der Antwort: Derzeit fänden auf europäischer Ebene im Rahmen der Beratungen zum Mobilitätspaket I Diskussionen über eine Anpassung der Regelungen zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des gewerblichen Güterverkehrs statt. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Regelungen für faire Wettbewerbsbedingungen für im Straßengüter- und Personenverkehr tätige Unternehmen zu schaffen“, heißt es in der Vorlage. Gegenstand der Diskussion über den Marktzugang sei auch eine mögliche Absenkung der Eingangsschwelle des Anwendungsbereiches unterhalb von derzeit mehr als 3,5 Tonnen zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs, teilt die Regierung mit.