Betrieb des Breitbandbüros des Bundes

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/7096) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6625) zum Betrieb des Breitbandbüros des Bundes, welches die Aufgabe hat, Politik, Verwaltung, Bürger und Wirtschaft in Fragen des Breitbandausbaus zu informieren und zu beraten, durch die Firma atene KOM GmbH, die zugleich auch als Projektträger für den Breitbandbereich fungiert. Auftrag und Vertragsgestaltung des Breitbandbüros des Bundes und des beliehenen Projektträgers seien voneinander klar abgegrenzt, heißt es in der Antwort. Die sachgemäße Zuordnung von zu erteilenden Aufträgen werde durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Auftraggeber sichergestellt. Durch monatlichen Abgleich im Rahmen der Rechnungsprüfung des Auftraggebers werde zudem sichergestellt, „dass jeder Personaleinsatz und jede erbrachte Leistung eindeutig zuzuordnen ist und vertragsgemäß abgerechnet wird“, schreibt die Regierung zur Beantwortung der Frage, wie eine Trennung der Tätigkeiten der atene KOM GmbH garantiert wird.