Finanzierung des Afrika-Nothilfefonds

Berlin: (hib/JOH) Die Übertragung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Europäischen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) steht nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit den Artikel 62-65 des Cotonou-Abkommens, das die Beziehungen der EU zu den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) regelt. 2018 habe der Anteil des EEF am EUTF insgesamt 2,96 Milliarden Euro betragen, schreibt sie in einer Antwort (19/7191) auf eine Kleine Anfrage (19/6383) der FDP-Fraktion. Das entspreche 70 Prozent des Gesamtvolumens.

Zugleich widerspricht sie Medienberichten, denen zufolge die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Grenzschutzmaßnahmen zwischen Eritrea und Sudan durchführen soll. Maßnahmen in der Grenzregion zu Eritrea im Rahmen des EUTF umfassten vorwiegend Bildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung zu Rechten von Migranten und Flüchtlingen sowie Erste Hilfe-Kurse für Grenzbeamte, betont die Bundesregierung.